Die Statuten

Statuten von LNG Austria

(Satzung vom 02. Jänner 2017)

 

  • Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
    1. Der Verein führt den Namen: „LNG Austria – superkalter Treibstoff für Österreich“
    2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
    3. Er erstreckt seine primäre Tätigkeit auf ganz Österreich und seine sekundäre Tätigkeit auf ganz Mitteleuropa.
    4. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
  • Zweck des Vereins
    1. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Förderung, Aufklärung, Unterstützung und Lobbying zur Einführung und Verwendung von LNG (Liquefied Natural Gas oder Verflüssigtes Erdgas) als Fahrzeugtreibstoff sowie als Ersatz für Brennstoffe bei anderen Anwendungen als die Mobilität. LNG steht dabei sowohl für solches das aus fossilem Methangas als auch aus erneuerbaren Methangas sowie Mischungen aus beiden. Dieses will sie erreichen als:
      1. Serviceagentur
      2. Lobbying Agent
  • Veranstalter von zweckdienlichen Events
  1. Durch Förderung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakten
  1. Geplante Aktivitäten, Mittel zur Erreichung des Zweckes des Vereins – Der Verein soll insbesondere folgende, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Tätigkeiten entwickeln:
    1. Herausgabe von Broschüren und anderen Informationsmaterialien über die wirtschaftlichen und technologischen Grundlagen von LNG und dessen Anwendung, Trends und Entwicklungen im Rest der Welt und deren möglich Anwendung und/oder Auswirkungen auf Österreich, Potentiale und Probleme beim Umweltschutz, der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich, der Umsetzung der Klimarichtlinien und anderer Luftreinhalteregularien, der Umsetzung verschiedener Europäischer Richtlinien zum Personen- und Warenverkehr sowie den gesundheitlichen Auswirkungen von Dieselabgasen im besonderen.
    2. Allgemeine Informationen über die Handelschancen, Veröffentlichung von Annoncen und Mitteilungen über Angebote und Tender von privaten und staatlichen Organisationen in Österreich und den umliegenden Ländern und Unterstützung bei der Beschaffung und Verteilung der Bedingungsunterlagen an diejenigen, die an den Tendern teilnehmen wollen.
  • Veranstaltungen und Betreuung von Symposien, Seminaren, Exkursionen, Ausstellungen und Vorträgen auf wirtschaftlichen, kulturellen, technischen und humanitären Gebieten, mit dem Ziel das Bewusstsein zu den Möglichkeiten und Chancen von LNG als Treibstoff für Österreich zu fördern und festigen.
  1. Beteiligungen an anderen Vereinen, an Gesellschaften oder Organisationen, die ähnliche Zwecke verfolgen.
  1. Die materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Die Jahresbeiträge der Mitglieder;
      • Der Vorstand bestimmt die jährlichen Jahresbeiträge der Mitglieder. Jahresbeiträge von natürlichen Personen sind für alle gleich. Jahresbeiträge von juristischen Personen (Gesellschaften, andere Vereine, staatliche und/oder staatsnahe Organisationen und Stiftungen) werden nach einem Gruppenschema verrechnet. Die jeweiligen Beitragsgruppen werden nach Art der juristischen Person und nach Umsatz derselben festgelegt. In Zweifelsfällen behält sich der Verein das Recht vor Einzelregelungen zu treffen. Vereinheitlichte Jahresbeiträge bedürfen einer Bestätigung durch einfache Mehrheit des Aufsichtsrates.
      • Ehrenmitglieder sind nicht verpflichtet, Jahresbeiträge zu bezahlen und/oder andere Verpflichtungen zu erfüllen.
    2. Dem Verein zugewiesene Subventionen, Sponsorengelder, Kostenbeiträge für Inserate und sonstigen Zuwendungen.
  • Erträge, Gebühren und Kostenbeiträge für Dienstleistungen und Veranstaltungen des Vereins.
  1. Bankzinsen für Guthaben des Vereins.
  • Arten der Mitgliedschaft
    1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder (nachfolgend „Mitglieder“ genannt) und Ehrenmitglieder.
    2. Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen die sich mit den Zielen des Vereins identifizieren, diese Statuten anerkennen, ihre Beiträge fristgerecht bezahlen und auf ihren Antrag hin von den zuständigen Organen aufgenommen worden sind.
    3. Ehrenmitglieder sind Personen, die im Verein wichtige ideelle und materielle Dienste zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und der Verwirklichung ihrer Ziele leisten und deshalb durch die Vollversammlung ernannt werden. Als Ehrenmitglieder gelten und diesen gleichgestellt sind die Vertretungsorgane des Vereins.
  • Erwerb der Mitgliedschaft
    1. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit nach Einlangen eines schriftlichen Aufnahmeantrages und nach Anhörung des Generalsekretärs. Der Vorstand hat keine Gründe für eine Aufnahme oder Ablehnung des Antrages anzugeben. Der Antragsteller kann aber eine Revision des Beschlusses des Vorstandes über die Ablehnung innerhalb eines Monats ab Zustellung beantragen. In diesem Fall wird die Sache dem Aufsichtsrat des Vereins in der nächsten Sitzung vorgelegt. Gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats ist kein Rechtsmittel zulässig.
  • Beendigung der Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), freiwilligen Austritt, Ausschluß, Streichung oder Entzug der Ehrenmitgliedschaft.
    2. Der freiwillige Austritt durch schriftliche Kündigung muss mindestens 6 Monate vor dem Termin der Kündigung ausgesprochen werden.
    3. Ausschluß durch den Verein: Der Aufsichtsrat kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses seine Pflichten grob verletzt, sich unehrenhaft verhält oder gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Der Vorstand muss einen solchen Ausschluß begründen. Ein Ausschluß kann beim Schiedsgericht angefochten werden. Anfechtungen müssen innerhalb der nächsten 30 Kalendertage ab Zustellung des Ausschluß-Beschlusses eingebracht werden. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ruhen die Mitgliederrechte.
    4. Nach schriftlicher Mahnung bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten kann die Streichung der Mitgliedschaft durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Eine derartige Streichung ist sofort rechtswirksam, kann aber beim Schiedsgericht binnen 30 Kalendertagen angefochten werden.
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder
    1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Einrichtungen zu nutzen. Das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins zu fördern und den Mitgliedsbeitrag fristgerecht zu begleichen.
  • Organe
    1. Die Organe des Vereins sind:
      1. Die Vollversammlung
      2. Der Präsident
  • Der Aufsichtsrat
  1. Der Vorstand
  2. Der Generalsekretär
  3. Der Kassier
  • Die Rechnungsprüfer
  • Das Schiedsgericht
  • Die Vollversammlung
    1. Die Vollversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern, die ihren Beitrag vollständig und zeitgerecht bezahlt haben. Die Ehrenmitglieder des Vereins sind berechtigt, an den Sitzungen der Vollversammlung teilzunehmen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht. Sie haben jedoch das Recht bei der Vollversammlung angehört zu werden.
    2. Die ordentliche Vollversammlung findet einmal jährlich nach Einberufung durch den Präsidenten statt. Die Mitglieder werden zur Teilnahme an der ordentlichen Vollversammlung mindestens 6 Wochen vor dem vorgesehenen Termin durch den Präsidenten eingeladen. Mit der Einladung wird die Tagesordnung verschickt. Entsprechende Dokumente und die Tagesordnung werden mindestens zwei Wochen vor dem Termin vergeschickt.
    3. Auf Antrag eines Mehrheitsbeschlusses des Aufsichtsrates oder auf schriftlichen Antrag durch mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder ist eine außerordentliche Vollversammlung innerhalb der folgenden vier Wochen vom Präsidenten einzuberufen. Einladungen und Tagesordnung werden mindestens 3 Wochen vor der ausserordentlichen Vollversammlung vom Präsidenten verschickt.
    4. Die Sitzungen der Vollversammlung finden an einem vom Vorstand festzulegendem Ort statt.
      1. Die Vollversammlung ist beschlussfähig sobald ein Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend oder stimmberechtigt vertreten sind.
      2. Wenn die Beschlussfähigkeit zum auf der Einladung angegebenen Zeitpunkt nicht gegeben ist kann der Präsident oder ein von ihm bestellter Stellvertreter nach Eröffnung dies feststellen, unterbrechen und nach mindestens 30 Minuten die Sitzung neuerlich eröffnen. Diese Sitzung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Stimmberechtigten beschlussfähig. Der Präsident kann auch nach der ersten Unterbrechung den Fortsetzungstermin innerhalb von 6 Tagen neu ansetzen, wobei dieser Termin nur den anwesenden Mitgliedern sofort mitgeteilt werden muss. Auch eine solche, innerhalb von 6 Tagen fortgesetzte Sitzung, ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
    5. Mit einer schriftlichen Vollmacht, die vor Beginn der Sitzung beim Generalsekretär deponiert werden muss, kann ein Mitglied, das verhindert ist an der Sitzung teilnehmen, sich durch ein anderes Vollmitglied vertreten lassen. Ein Vollmitglied darf nicht mehr als zwei abwesende Mitglieder gleichzeitig vertreten.
    6. Der Präsident des Vereins oder einer seiner Stellvertreter leitet die Vollversammlung. Sollten diese verhindert sein, leitet die Sitzung ein Mitglied, das der Vorstand dafür mit Stimmenmehrheit bevollmächtigt.
      1. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
      2. Beschlüsse über eine Änderung der Statuten oder Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit der bei dieser Sitzung anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten.
  • Abwesende Mitglieder, die kein anwesendes Mitglied mit ihrer Vertretung bevollmächtigt haben, können ihre Stimmen bzw. Stellungnahmen schriftlich oder elektronisch für bestimmte Beschlüsse oder Themen, die laut Tagesordnung bei der Vollversammlung erörtert werden, abgeben. Dies setzt aber voraus, dass diese Schreiben spätestens am Tage vor der Vollversammlung beim Sekretariat eingegangen sind.
  1. In der Vollversammlung erfolgt die Abstimmung offen. Auf einen Antrag mindestens eines Fünftels der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten muss eine geheime Abstimmung erfolgen.
  • Aufgaben der Vollversammlung
    1. Die Zuständigkeit der Vollversammlung.
      1. Diskussion und Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte, den Finanzbericht des Jahresabschlusses und deren Bestätigung.
      2. Diskussion und Beschlussfassung des Voranschlages für die nächste Finanzperiode.
  • Wahl und vorzeitige Enthebung der Mitglieder des Aufsichtsrates.
  1. Bestätigung der durch den Aufsichtsrat erfolgten Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Kassiers.
  2. Wahl der Rechnungsprüfer.
  3. Wahl der Schiedsrichter.
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
  • Abänderung der Statuten.
  1. Auflösung des Vereins und Beschlussfassung über das Vermögen des Vereins.
  2. Beratung über sonstige vom Aufsichtsrat oder vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzte Fragen.
  • Der Präsident
    1. Der Präsident des Aufsichtsrates ist auch der Präsident des Vereins. In dieser Eigenschaft leitet er alle Sitzungen aller Organe des Vereins und ist der höchste Funktionär.
    2. Der Präsident vertritt den Verein insbesondere nach außen bei Behörden, Kammern und staatlichen und nicht‐staatlichen Organisationen. Der Präsident kann einen Vizepräsidenten oder den Generalsekretär mit seiner Vertretung bei jeder dieser Tätigkeiten beauftragen.
    3. Der Präsident bestimmt die Art und Weise der Umsetzung der Grundsätze, der Politik und der Strategie des Vereins (Leitungsorgan). Protokolle werden vom Präsidenten gemeinsam mit dem Schriftführer (Generalsekretär) unterzeichnet.
    4. Der Präsident hat das Weisungsrecht gegenüber dem Generalsekretär.
    5. Der Präsident hat gemeinsam mit dem Generalsekretär allen anderen Angestellten und freiberuflichen, bezahlten oder unbezahlten Mitarbeitern des Vereins gegenüber Weisungsrecht. Er hat das Recht von all diesen Personen schriftliche oder mündliche Berichte über deren jeweiligen Pflichten zu verlangen. Er hat jederzeit Zugang zu allen Schriftstücken des Vereins. Er entscheidet gemeinsam mit dem Generalsekretär über den Abschluss und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse und vertritt hierbei den Verein rechtsverbindlich (Diensthoheit) .
    6. Alle finanziellen Angelegenheiten sind vom Präsidenten zu verantworten. In allen Angelegenheiten ist zur rechtsverbindlichen Fertigung die Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitgliedes erforderlich.
    7. Die Anzahl der Vizepräsidenten wird anlässlich der Wahl durch den Aufsichtsrat festgelegt.
  • Der Aufsichtsrat
    1. Der Aufsichtsrat besteht aus 30 bis 40 Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
    2. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Vollversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
    3. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine Prämien oder Zuwendungen für ihre Tätigkeit.
    4. Der Aufsichtsrat wählt seinen Präsidenten.
    5. Der Aufsichtsrat hält über Einberufung durch den Präsidenten mindestens eine ordentliche Sitzung jährlich ab. Eine Sitzung findet direkt vor der Sitzung der Vollversammlung statt oder gemeinsam mit ihr. Der Präsident des Aufsichtsrates kann im Bedarfsfall zu zusätzlichen ordentlichen Sitzungen einladen. Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Aufsichtsrates muss von ihm eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates innerhalb von drei Wochen einberufen werden, die Einladung hiezu ist zwei Wochen vorher zu abzusenden.
    6. Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen für die Beschlussfähigkeit anwesend oder vertreten sein. Ein abwesendes Mitglied des Aufsichtsrates kann ein anderes bevollmächtigen, es zu vertreten. In der gleichen Sitzung kann ein anwesendes Mitglied nur ein abwesendes Mitglied vertreten. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit offen gefasst. Im Falle einer Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten entscheidend.
  • Aufgaben des Aufsichtsrates
    1. Die Festlegung der Grundsätze der Politik (Ziele) und der Strategien (Aktivitäten) des Vereins.
    2. Allgemeine Kontrolle der Tätigkeit des Vereins und seiner Organe.
    3. Die Wahl des Präsidenten, seiner Stellvertreter, des Kassiers und – falls der Aufsichtsrat dies für zweckmäßig hält – von zwei weiteren Mitgliedern des Vorstandes aus seinen Mitgliedern. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre.
    4. Bestätigung der Jahresbeiträge für Mitglieder.
    5. Die Ernennung oder die Absetzung des Generalsekretärs des Vereins auf Empfehlung des Vorstandes.
    6. Die Stellung eines Antrages auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung, wobei eine einfache Mehrheit auch ohne Abhaltung einer Sitzung genügt.
    7. Untersuchung von Einsprüchen, wenn Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt werden.
    8. Vorschlag über die Verleihung der „Ehrenmitgliedschaft“ nach diesen Statuten
  • Der Vorstand
    1. Der Vorstand besteht aus:
      1. dem Präsidenten des Aufsichtsrates
      2. dessen Stellvertretern
  • dem Generalsekretär
  1. dem Kassier
  2. zwei weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates (optional)
  1. Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten:
    1. Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeiten der Organe im Namen des Aufsichtsrates außerhalb dessen Sitzungen. Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Aufsichtsrates sowie Koordination mit dem Generalsekretär.
    2. Mitgliederaufnahme
  • Vorschlag über die Ernennung oder die Absetzung des Generalsekretärs.
  1. Festsetzung der jährlichen Bezahlung des Generalsekretärs.
  2. Festlegung eines Dienstpostenplanes.
  3. Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein in den in diesen Statuten festgelegten Fällen.
  1. Der Vorstand wird vom Präsidenten einberufen. Er muss vom Präsidenten einberufen werden, wenn es der Generalsekretär oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Der Vorstand soll mindestens einmal alle vier Monate tagen, um die Tätigkeit und die Pläne des Vereins zu erörtern, auch wenn keine aktuellen Gründe vorhanden sind, die eine Zusammenkunft erfordern. Die Sitzungen des Vorstandes gelten als beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an seiner Sitzung teilnehmen. Ein abwesendes Mitglied darf kein anderes Mitglied mit seiner Vertretung beauftragen.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Generalsekretär nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  • Der Generalsekretär
    1. Der Generalsekretär wird vom Aufsichtsrat für die Dauer von maximal vier Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist möglich.
    2. Der Generalsekretär ist Mitglied des Vorstandes des Vereins, muss über Managementerfahrung verfügen und mit dem wirtschaftlichen Umfeld Österreichs vertraut sein. Der Generalsekretär kann seine Tätigkeit auch ehrenamtlich ausüben. Die finanziellen Einzelheiten bezüglich seiner Bestellung, werden in einem separaten Vertrag, der ihm von Vorstand präsentiert wird, festgelegt.
    3. Seine Zuständigkeit umfasst:
      1. Geschäftsführung des Apparates des Vereins und aller Angestellten. Er setzt die Beschlüsse des Aufsichtsrates bzw. des Vorstandes sowie Anordnungen des Präsidenten um.
      2. Gemeinsam mit dem Präsidenten besitzt der Generalsekretär das Weisungsrecht gegenüber allen anderen Angestellten und freiberuflichen, bezahlten oder unbezahlten Mitarbeitern des Vereins. Er hat das Recht von all diesen Personen schriftliche oder mündliche Berichte über deren jeweiligen Pflichten zu verlangen. Er hat jederzeit Zugang zu allen Schriftstücken des Vereins. Gemeinsam mit dem Präsident entscheidet er über den Abschluss und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse.
  • Ausarbeitung der Protokolle über die Sitzungen des Aufsichtsrates und des Vorstands. Außerdem betreut er die Vorbereitung der Beschlüsse und Empfehlungen, die die Vollversammlung oder der Aufsichtsrat fasst. Er ist formell auch der Schriftführer des Vereins.
  1. Der Generalsekretär unterzeichnet alle Schriftstücke im Rahmen seiner Zuständigkeit und repräsentiert den Verein bei allen nationalen und ausländischen Kammern, Verbänden, Organisationen und Institutionen, die ähnliche Interessen und Tätigkeiten haben.
  1. Er ist dem Präsidenten weisungsgebunden unterstellt. Er berichtet dem Präsidenten regelmäßig (schriftlich oder mündlich) und jederzeit, wenn der Präsident ihn darum ersucht.
  • Der Kassier
    1. Er hat folgende Zuständigkeiten:
      1. Empfang und Verbuchung der Jahresbeiträge der Mitglieder, der Sponsorenzahlungen, der Subventionen und sonstigen Zuwendungen und Erlöse aus jeglichen Quellen.
      2. Buchführung des Vereins.
  • Erstellung des Jahres‐Finanzberichtes, des Jahresabschlusses , des Jahresvoranschlages und Soll‐Ist‐Vergleiche der Gebahrung des Vereins in Koordination mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär.
  • Die Rechnungsprüfer
    1. Zwei Rechnungsprüfer werden aus den Vollmitgliedern des Vereines, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sind, von der Vollversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
    2. Der Kassier muss ihnen alle Unterlagen spätestens 6 Wochen vor Abhaltung der ordentlichen Sitzung der Vollversammlung zur Verfügung stellen. Sie legen dem Präsidenten des Vereins ihren Bericht spätestens 8 Tage vor Beginn der ordentlichen Sitzung der Vollversammlung schriftlich vor.
    3. Daneben ist einmal jährlich die Kontrolle durch einen Wirtschaftstreuhänder vom Vorstand zu veranlassen.
  • Das Geschäfts‐ und Finanzjahr, Haftung
    1. Das Geschäfts‐ und Finanzjahr beginnt am 1. Januar jedes Jahres. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder oder Organe ist – außer bei grob schuldhaftem Verhalten – ausgeschlossen.
  • Das Schiedsgericht
    1. In allen aus den Vereinsverhältnissen des Vereins entstehenden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder mit Organen entscheidet das Schiedsgericht. Es besteht aus drei Schiedsrichtern und wird von der Generalversammlung aus den Mitgliedern für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
    2. Die Vollversammlung wählt insgesamt 5 Personen zu Schiedsrichtern, davon zwei zu Ersatzmitgliedern des Schiedsgerichtes. Ersatzmitglieder werden tätig, wenn ein Mitglied des Schiedsgerichtes verhindert oder befangen ist. Die drei Schiedsrichter wählen jeweils im Anlassfall einen von ihnen zum Vorsitzenden für den anhängigen Streitfall.
    3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.
  • Abänderung der Statuten
    1. Die Vollversammlung ist das einzige für die Abänderung der Statuten zuständige Organ.
    2. Jeder Abänderungsantrag muss der Vollversammlung vom Aufsichtsrat oder vom Vorstand oder von einem Fünftel aller Mitglieder vorgelegt werden.
    3. Die Behandlung eines Antrags über die Abänderung der Statuten kann auch auf einer außerordentlichen Sitzung erfolgen.
    4. Abänderungen der Statuten werden mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Vollmitglieder beschlossen.
  • Auflösung des Vereins
    1. Die Vollversammlung ist das einzige für die Auflösung des Vereins zuständige Organ.
    2. Der Auflösungsantrag muss der Vollversammlung vom Aufsichtsrat oder vom Vorstand oder von einem Fünftel aller Mitglieder vorgelegt werden.
    3. Für die Einberufung, Abwicklung und Beschlussfähigkeit gilt sonst Punkt 8 sinngemäß.
    4. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins wird auf einer außerordentlichen Sitzung behandelt.
    5. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Vollmitglieder des Vereins gefasst werden.
    6. Die Vollversammlung beschließt im Falle einer Auflösung des Vereins entsprechend dem vorigen Absatz die zu treffenden Maßnahmen und Schritte für die Durchführung ihres Beschlusses.
    7. Die Vollversammlung beschließt im Falle einer Auflösung des Vereins auch an welche gemeinnützigen Institutionen er sein Rest-Vermögen vergibt.