Month: Juni 2014

Wir müssen nicht energieautark sein – aber es hilft

Wir müssen nicht energieautark sein – aber es hilft

Seit einiger Zeit schwillt die Debatte, warum Europa und damit auch Österreich gegenüber den USA an Wettbewerbsfähigkeit verliert, nicht ab. Damit es aber nicht zu langweilig wird, kommt noch ein Konflikt mit unserem Lieblingsgaslieferanten Russland dazu, und zusätzlich dürfen wir uns über Chaos im Irak und in Libyen freuen.

Warum ist das alles toll für uns? Weil wir die Auswirkungen all dieser Entwicklungen (und noch etlicher mehr) direkt im Geldbörsel spüren.

Der Wohlstand eines Volkes, Landes, einer Gesellschaft entwickelt sich immer mit billiger Energie weiter. Ist Energie teuer, wird sie zu einer bleiernen Wolke des Rückschritts, weil die hohen Preise alles lähmen.

Würden bei uns freie Unternehmer Profit aus solch einer Krise schlagen können, würde sich das Problem von selbst erledigen, aber Unternehmer haben wir im Energiebereich keine mehr. Zu sehr glauben wir an die Allgewalt der großen Energiekonzerne und ihrer göttlichen Unfehlbarkeit. Dass jene, aber gerade am allerwenigsten etwas gegen diese Situation tun wollen, sollte auf der Hand liegen. Schließlich verdienen sie an hohen Energiepreisen prächtig.

Wollen wir diese Qual wirklich ...
Wollen wir diese Qual wirklich …

Und Umweltschutz ist nur dann ein Thema, wenn es sich in der Bilanz gut ausschlachten lässt. Ansonsten weiht man lieber eine Wasserstofftankstelle ein, um die lästigen Menschen zu beruhigen. Man tut ja etwas.

Aber alles Geplustere, alle schönen Versprechen und Beruhigungspillen und all der Betrug am Konsumenten helfen nicht, wenn das Kartenhaus in sich zusammenbricht. Wenn die Mitspieler in den Produzentenländern nämlich ihre Rolle vergessen, oder aber gar nicht mehr spielen können.

Nennen wir es beim Namen – die globale Energiearchitektur ist ein Kartenhaus. Das war es immer schon, jedoch noch nie in der Geschichte wurde uns die Natur der Dinge so bewusst wie heute. Der Ölpreis ist hoch wie nie und damit wurde alles richtig teuer. Die Blasen aus Gier und Erwartungshaltung brechen in sich zusammen und nehmen unsere Hoffnung, unsere Arbeitskraft mit auf ihrem Weg in die Hölle. Die Diktaturen im Mittleren Osten brechen zusammen und machen das Chaos offenbar, das dort schon seit Jahrzehnten schlummerte und nur darauf wartete endlich mit brutaler Gewalt loszubrechen. Und ja, im Osten nichts Neues, weil ähnlich wie bei uns, die Menschen noch immer lieber einem starken Mann vertrauen als ihrem Verstand.

Es ist nicht unsere Schuld was dort passiert, dennoch ist es unsere Schuld, dass wir uns von diesen Geschehnissen abhängig gemacht haben. Ohne Öl würden uns die Vorfälle im Irak und in Syrien sehr wohl auf menschlicher Ebene treffen, sie könnten aber keinen wirtschaftlichen Druck auf uns ausüben. Wir sind alle voneinander abhängig, doch warum soll eine alleinstehende Mutter die Krisen der Welt im Milchpreis mitbezahlen? Warum ein Mindestrentner oder sonst jemand?

Wir sind abhängig von diesen Ereignissen, weil es sich die Entscheider bei uns einfach gemacht hatten. Politiker und Manager staatsnaher Konzerne hassen nichts mehr, als etwas an den Gegebenheiten zu verändern. Sie hassen es so sehr, dass sie billigend den totalen Zusammenbruch der Gesellschaft in Kauf nehmen, nur damit sie ja nichts verändern müssen.

Denn es stimmt einfach nicht, dass Öl aus Saudi Arabien kommt oder Gas aus Russland. Wir haben nur seit Jahrzehnten nichts anderes gelernt und wir lernten auch, dass alles was wir dazu beitragen könnten nur Spinnereien von Baumumarmern sein können.

Ich bin kein Baum-Umarmer und ich bin sicher kein Grüner, vor allem deswegen, weil Umweltschutz und Grüner sein, zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe sind. Weder können wir diesen Planeten wieder in den vormenschlichen Zustand zurückversetzen und ich denke auch, dass die Mehrheit das nicht wollte (auch der Grün-Wähler) noch ist etwas noch lange nicht natürlich oder gesund oder gut für die Umwelt nur weil die Ökomafia es als besonders hip anpreist.

Aber deswegen jeden Gedanken an die Umwelt mit Argwohn zu betrachten ist auch falsch. Weil wir in dieser Welt nun einmal leben und solange wir uns nicht in Massen zu den Sternen aufmachen, wird sich das wohl auch nicht leicht ändern.

Wir brauchen also Energie die unseren Planeten nicht umbringt und gleichzeitig billig genug ist, damit sie ihre Rolle als Wohlstandsmotor der Völker erfüllen kann.

Und diesen Spagat schafft nur ein massiver Umstieg auf Methan als Grundlage unseres Energiesystems. Jetzt der Aufschrei „Was, noch mehr Erdgas? Haben wir nicht schon genug Probleme mit den Russen?“

Erstens muss Methan nicht aus Russland kommen und zweitens (jetzt wird‘s spannend) gibt es keinen guten Grund, warum es aus Erdgas gewonnen werden muss. Es gibt unzählige Methanquellen und das Beste ist, dass die meisten davon erneuerbar und somit CO2 neutral sind.

Jetzt ist es, aber leider so, dass wir in den letzten 10 Jahren unsere Biogasbetreiber langsam an einen Schwall an Förderungen gewöhnt haben,  so dass sie unternehmerisches Denken schon seit Unzeiten abgelegt hatten. Warum auch sich nach der Decke strecken, wenn einem der Staat das Geld in den Allerwertesten schiebt?

Treffen uns dort wo es weh tut ...
Treffen uns dort wo es weh tut …

Blöd ist nur, dass einerseits dem Staat jetzt auch das Geld ausgeht und er deswegen die Förderungen kappt, und andererseits die Biogasbetreiber noch nicht einmal mit diesen Förderungen gelernt haben zu überleben. In geschützten Bereichen wird man nun einmal nicht zum nächsten Dschingis Khan. Eher zur Wabbelmasse die auch die fundamentalsten Regeln der Betriebswirtschaft nicht mehr versteht.

Dabei ist es für mich schwer zu verstehen, dass vor zehn Jahren, als Erdgas und Erdöl noch vergleichsweise sehr viel billiger waren als heute, Biogas als wirtschaftlich interessant erschien und jetzt wo die Konkurrenzenergie so viel teurer ist, soll sie auf einmal unwirtschaftlich geworden sein.

Vor über zehn Jahren wurde der Investentscheid zu Atlantic LNG gefasst. Damals waren Erdgas und Erdöl superbillig im Vergleich zu heute und nun schafft es kein neues LNG Projekt mehr schwarze Zahlen zu schreiben bei vielfach höheren Energiepreisen.

Ich will noch deutlicher werden. Sie sind Bonbonfabrikant und haben gelernt Gewinn zu machen, wenn das Kilo Bonbon 4 Euro kostet. Jetzt ist aber der Preis für die selben Bonbons von 4 auf 20 Euro gestiegen und auch wenn die Rohmaterialien zur Bonbonherstellung jetzt das Doppelte oder gar das Dreifache kosten, sollte doch etwas übrig bleiben. Tut es aber nicht mehr.

Ich vermute, dass es nicht die böse Weltwirtschaft ist, die uns hier einen Streich spielt oder eine Falte im Raum-Zeit-Kontinuum, sondern einfach nur eine Mischung aus Gier, Faulheit und Inkompetenz. Big Energy hat bis vor wenigen Jahren im Schlaraffenland gelebt, wo die gebratenen Tauben direkt in den Mund geflogen sind und jetzt sind sie alle träge, fett und faul geworden. Ein bisschen wie Kaiser Neros Tafelrunde haben sie verlernt wie man sprintet, ja sogar oft wie man geht. Und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen und fürchten uns vor russischen Herrschern und islamischen Terroristen. Auf dass uns der Sprit niemals ausgehe.

Ist Dieselverschmutzung eine Menschenrechtsverletzung?

Ist Dieselverschmutzung eine Menschenrechtsverletzung?

Am 3. September 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) in ihrer Grundfassung in Kraft. Obwohl es lange dauerte bis aus einem eher theoretischen Schriftstück ein integraler Bestandteil der nationalen Rechtsordnungen wurde, so sind heute die meisten Bürger Europas in der Lage die MRK vor nationalen Gerichten zu nutzen, um ihre Anliegen und Rechte durchzusetzen oder sich vor Missbrauch zu schützen.

Artikel 2 der MRK schützt das Leben der Menschen an sich. Das regelt die Gewaltrechte des Staates und von Privatpersonen gegenüber allen Menschen in den Vertragsstaaten. Auch wenn die ursprüngliche Fassung von Artikel 2 noch die selektive Anwendung der Todesstrafe vorsieht, so wurde auch diese Möglichkeit mit dem 6. und dem 13. Zusatzprotokollen abgeschafft.

Zurück zur – für normale Menschen – verständlichen Fassung. Der Staat darf Dich nicht töten und muss Dich auch davor schützen von anderen getötet zu werden. Heute wird das als eine sehr starke Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Einzelnen interpretiert und gelebt.

Was hat das alles mit LNG zu tun? Mehr als man auf den ersten Blick wahr haben möchte.

Wollen wir das?
Wollen wir das?

Alle europäischen Volkswirtschaften verlassen sich auf Diesel als grundlegenden Treibstoff, um alles in Bewegung zu halten. Einst als Retter der Umwelt und unserer Gesundheit gepriesen hat Diesel sein grünes Image inzwischen eingebüßt und nicht nur das. Es hat sich deutlich ins Negative verkehrt weil man heute weiß, dass Dieselabgase zum giftigsten gehören was man in die Luft blasen kann. Nicht umsonst hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2012 Dieselabgase als genauso giftig und krebserregend wie Arsen, Senfgas oder Asbest eingestuft.

Nun wird gerne entgegnet, dass genau deswegen die verschiedenen Luftreinhaltegesetze eingeführt wurden, welche Fahrzeughalter dazu verpflichten diese extrem giftigen Abgase zu filtern, damit nicht mehr ganz so viel von diesen Giften in die Umwelt gelangt.

Alles wird aber eben nicht gefiltert – ich denke weil das gar nicht wirklich geht. Das liegt bei gewissen Dingen wie Feinstaub in der Natur der Dinge.

Feinstaub ist eine der giftigsten Substanzen die wir unserem Körper antun können und es ist auch genau dieser Feinstaub der die extrem giftigen Bestandteile der Abgase bildet, welche die Weltgesundheitsorganisation 2012 als extrem krebserregend und giftig eingestuft hat.

Ganz besonders giftig ist dabei der Ultrafeinstaub – das sind Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern. Das ist in etwa so groß wie eine durchschnittliche Bakterie. Die meisten Partikel sind zwischen 0,01 und 0,1 Mikrometer groß und diese sind auch bei weitem die gefährlichsten. Wie Feinstaub genau wirkt erkläre ich in einem anderen Artikel ausfühlicher. Hier sei nur erwähnt, dass ultrafeiner Staub absolut tödlich ist. Er dringt in alle Zellen unseres Körpers ein, weil er so klein ist, er bindet sich an alles im Körper und ist schwer wieder loszuwerden, und er ist beladen mit Chemikalien die auch unser Erbgut verändern.

Dieser ultrafeine Staub wird nicht gefiltert und gelangt auch mit den besten Filtern nahezu ungehindert ins Freie und somit in unsere Lungen, ins Blut, ins Gehirn und alle anderen Organe. Paradoxerweise produzieren die neuesten, sogenannten sauberen Dieselmotoren am allermeisten von den allerschädlichsten Teilchen, was mit der Betriebsart zusammenhängt. Aber auch dazu mehr in einem anderen Artikel.

In Indien ging 2004 der Supreme Court soweit festzustellen, dass diese Verschmutzung ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben ist und hat die indische Regierung damit beauftragt schrittweise aus der Verwendung von Diesel auszusteigen. Das hat aber die letzten Jahre zu einem wahren Gasboom in diesem Land geführt. Hier noch einmal die wichtigste Passage aus der Entscheidung der indischen Höchstrichter:

It was because of the Supreme Court that the right to life and liberty, a fundamental right under Article 21, came to include the right to a healthy environment. As a result, an individual can approach it directly when the public interest is at stake due to environmental harm.

Auch in Kalifornien und in Hongkong haben Gerichte festgestellt, dass die Belastung durch Dieselabgase den Menschen nicht zuzumuten ist, und dass solche Verschmutzung ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Leben ist. Wie sieht es also hier bei uns in Europa aus?

Nichts dergleichen bis jetzt. Wir haben in der MRK zwar eine der klarsten gesetzlichen Regelungen die alle europäischen Staaten in denen die MRK wirksam ist dazu verpflichtet ihre Bewohner vor körperlichen Schaden zu schützen. Spätestens ab 2012 (Erklärung der WHO) hätte sich etwas tun müssen.

Im Fall L.C.B. gegen das Vereinigte Königreich stellte der Europäische Gerichtshof der Menscherechte (EGMR) fest, dass der Staat verpflichtet ist vermeidbare Lebensgefährdungen zu verhindern und er ist auch verpflichtet sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Tötung durch Rechtsvorschriften zu verbieten, durch seine Behörden Verstöße gegen diese Normen zu verhüten, zu unterbinden und zu bestrafen.

Wieviele müssen noch sterben?
Wieviele müssen noch sterben?

Mit den geltenden Luftreinhaltenormen werden Dieselabgase allerdings nur reguliert – es geht darum was und wieviel davon in die Umwelt geblasen werden darf. Bei CO2 z.B. ist das meiner Meinung nach OK, weil es ja auch nicht das Überleben an sich direkt bedroht. CO2 ist kein Menschengift, sondern nur ein Treibhausgas welches sich in der Atmosphäre auch noch recyclen lässt.

Bei Dieselfeinstaub – der uns selbst in kleinsten Mengen umbringt – muss man die Verschmutzung gänzlich verhindern. Dieses Gift ist selbst in kleinen Mengen tödlich, wovon die etwa 8000 Toten durch Dieselabgase in Österreich (das ist mehr als durch Unfälle) eindrucksvoll bezeugen können.

Einige Länder in Europa nehmen bereits konkrete Schritte. Die Niederlande beispielsweise führt LNG als Treibstoff ein das bekanntlich feinstaubfrei verbrennt. In Norwegen wird es aufgrund der immer öfteren Dieselsperren und Emissionszonen immer schwerer Diesel zu benutzen.

Im Fall Öneryildiz gegen die Türkei befand der EGMR das Recht auf Schutz vor einer Gefahr, die der Staat kennen konnte, als verletzt weil beispielsweise die Behörden von der Gefährlichkeit einer Mülldeponie wussten. Seit 2012 muss klar sein, dass der Staat von der Gefährlichkeit von Dieselabgasen wissen muss. Unwissenheit schützt, aber auch hier nicht prinzipiell vor Strafe. Der Staat muss wissen wozu er sich verpflichtet hat.

Die MRK verpflichtet den Staat geeignete Maßnahmen zu treffen, um uns vor einer tödlichen Gefahr zu schützen. Nur die Menge an Gift zu verringern kann nicht ausreichend sein. Die Gefahr muss gebannt werden. Und die Ausrede, dass es keine Alternative gibt zieht nicht. LNG kann jederzeit einspringen und alles tun was Diesel heute tut. Mit dem Unterschied, dass es sauber und sogar billiger ist. Und das schützt noch ein anderes Menschenrecht – nämlich das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nach Art 8 MRK.